Regierung wegen Teilquarantäne in der Bredouille

 Die partielle Quarantäne von Lehrern hat für Verwirrung und Unverständnis gesorgt. Kaum jemand versteht, warum er im privaten Bereich ein Risiko darstellt und zu Hause bleiben und gleichzeitig zur Schule gehen und unterrichten soll. Doch damit nicht genug. Die partielle Quarantäne schafft neue Probleme. 



Das erste Problem: Das Covid-Gesetz kennt keine Teilquarantäne, nur die Quarantäne. Entweder ist man einem Risiko ausgesetzt gewesen oder nicht. Die Kriterien werden präzise im Gesetz beschrieben. Erfüllt eine Person die Kriterien, wird sie unter Quarantäne gestellt. Erfüllt sie die Kriterien nicht, wird sie nicht unter Quarantäne gestellt. Punkt. 

Stufenmodell sah keine Teilquarantäne vor

Im Stufenmodell des Bildungsministeriums ist auch keine Teilquarantäne vorgesehen. Im ersten Szenario (eine isolierte Infektion in der Klasse, die nachweislich nicht im Schulumfeld stattgefunden hat) werden die Lehrer und Schüler nicht unter Quarantäne gestellt, sondern nur innerhalb der Schule isoliert, damit die Klasse nicht mit anderen Schülern in Kontakt kommt. Alle müssen Mundschutz tragen und auch privat sollen Schüler und Lehrer ihre sozialen Kontakte möglichst einschränken.

Nun hat aber die Santé beschlossen, die Schüler und Lehrer, die in einem solchen Fall sind, trotzdem unter Quarantäne zu stellen - aber nur außerhalb der Schulzeit. Damit sie zur Schule gehen können, erteilt der Santé-Direktor auf Basis von Artikel 7 des Covid-Gesetzes den Schülern und Lehrern eine „Autorisation de fréquenter les cours“. Während der Schulzeit sind sie von der Quarantänepflicht befreit. Diese Vorgehensweise wirft aber Fragen auf - unter anderem arbeitsrechtlicher Natur.Die „Autorisation de fréquenter les cours“ ist keine „Obligation de fréquenter les cours“. Das bedeutet: Wer während der Quarantänepflicht nicht zur Schule gehen möchte - zum Beispiel weil er das Risiko nicht auf sich nehmen möchte, jemanden anzustecken - muss nicht zur Schule gehen. Das Bildungsministerium kann die Lehrer nicht zwingen, zum Unterricht in der Schule zu erscheinen.  

Die Anweisung, sich in Quarantäne zu begeben, kommt schriftlich vom Santé-Direktor. Im Brief steht: „La présente ordonnance vaut certificat d'incapacité de travail pour cause de maladie ou de dispense de scolarité, et est valable du ... au ...“ Der Person wird also vom Santé-Direktor ein Krankenschein ausgehändigt beziehungsweise zertifiziert, dass sie nicht arbeiten gehen kann. Zeitgleich erhält die Person ein zweites Schreiben vom Santé-Direktor, in dem er ihr eine Erlaubnis erteilt, arbeiten zu gehen (Autorisation de fréquenter les cours). Wie kann der Santé-Direktor einer Person Arbeitsunfähigkeit bescheinigen und gleichzeitig eine Arbeitserlaubnis erteilen? 

Im Covid-Gesetz (Artikel 7) steht: „La personne concernée par une mesure de mise en quarantaine peut se voir délivrer un certificat d’incapacité de travail ou de dispense de scolarité en cas de besoin ainsi que, le cas échéant, une autorisation de sortie sous réserve de respecter les mesures de prévention précisées dans l’ordonnance.“ Wenn also der Santé-Direktor einer Person Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, kann die „Autorisation de sortie“ in Artikel 7 sich eigentlich nur auf Dinge wie zum Beispiel Kinder abholen oder Arztbesuche beziehen, nicht aber eine Arbeitserlaubnis bedeuten. Insofern stellt sich die Frage, ob die „Autorisation de fréquenter les cours“, die de facto eine Arbeitserlaubnis darstellt, gesetzeskonform ist. 

Die Teilquarantäne ist nicht nur im Gesetz nicht vorgesehen, sie schafft auch zusätzliche Probleme, die die Regierung nun versucht aus dem Weg zu räumen. Anfragen beim Gesundheitsministerium blieben am Donnerstag mit Verweis auf den Ministerrat am Freitag unbeantwortet.

"

No comments:

Powered by Blogger.